Eine KMU - Charta - der erste Schritt

Es war eine kleine Formalität in Brüssel aber ein grosser Schritt für alle KMUs in Europa. Am 10. Nov. 2005 präsentierte die Europäische Kommission erstmals ein integrales Förder- und Wachstumskonzept ausschliesslich für kleine und mittlere Unternehmen. Damit habe die EU endlich die volle Bedeutung der KMUs für den Single Market anerkannt, kommentiert Richard More O Ferrall vom Europäischen Handwerks- und KMU-Dachverband (Ueapme) den Vorgang. Für die Ausarbeitung des Konzeptes habe EU-Unternehmens- und Industriekommissar Günter Verheugen die Ueapme vor allen anderen europäischen Stakeholdern konsultiert.

Die Zufriedenheit O Ferralls trübt allerdings eine gesunde Portion Skepsis. Auch dem Verbandssprecher war die KMU-Förderung auf europäischer Ebene bisher vor allem ein Buch mit sieben Siegeln. Blumige Absichtserklärungen waren da viele, konkrete Resultate dagegen wenige. Der Rhetorik müssten nun Taten folgen, fordert O Ferrall deshalb im gleichen Atemzug. Am Geld jedenfalls könne es nicht liegen. Allein für das EU-Wirtschaftsförderprogramm "Wettbewerbsfähigkeit und Innovation" ständen in der Budgetperiode 2007-2013 rund 4 Mrd Euro zur Verfügung.

Das KMU-Konzept vom November sei nur ein Gerippe, das mit Inhalten noch zu füllen sei. Tatsächlich setzt das neue Konzept der Europäischen Kommission kohärente Leitplanken für die KMU-Förderung auf europäischer Ebene. Im Mittelpunkt stehe die systematische Konsultation und Zusammenarbeit mit den KMU-Akteuren, umriss Kommissar Verheugen den Weg. Damit seien KMUs erstmals in der Frühphase der politischen Entscheidungsprozesse einbezogen. Auf diese Weise seien Erfahrungswerte gegenseitig besser nutzbar. Dies wiederum stimuliere Engagement und Eigenverantwortung von KMUs, meint der Kommissar.
Zu den insgesamt fünf strategischen Zielen zählt Verheugen unter anderem die Förderung von unternehmerischer Initiative und Fähigkeit, die Verbesserung des Marktzuganges für KMUs sowie den Abbau bürokratischer Hindernisse. Ein weiterer Schwerpunkt des Konzeptes ist die Verbesserung des Wachstumspotenziales in KMUs selber. Aber ist das nicht neuer Wein in alten Schläuchen? Wie alle Politiker werden auch EU-Kommissare nicht müde, KMUs als eigentliches Rückgrat der Wirtschaft zu bezeichnen. Sie seien Schlüsselfaktoren für ein stärkeres Wachstum sowie mehr und bessere Arbeitsplätze, sagt auch Günter Verheugen.

Letzteres lässt aufhorchen. Was versteht der deutsche EU-Kommissar unter besseren Arbeitsplätzen? In der EU gibt es rund 23 Mio KMUs, die nahezu 75 Mio Jobs bieten und 99% des gesamten Unternehmensbestandes ausmachen. Mit einem Beschäftigungsanteil von bis zu 80% in einigen Sektoren wie der Textil-, Möbel- oder Baubranche spielen KMUs auch eine Schlüsselrolle in der europäischen Industrie. Die qualitative Veränderung der Dialog- und Kommunikationsstrukturen zwischen der Politik und den KMU-Stakeholdern auf europäischer Ebene ist jedoch noch nicht in erster Linie darauf zurückzuführen.
Schlüsselelement für den Fortschritt im Dialog war die Formulierung einer "Europäischen Charta für Kleinunternehmen". Bereits auf dem EU-Gipfel im portugiesischen Feira vom Juni 2000 wurde sie von den damals 15-EU-Staats- und Regierungschefs für verbindlich erklärt. Die "Neue Wirtschaft" in Europa zu etablieren, werde nur dann gelingen, wenn die Belange der kleinen Unternehmen ganz oben auf die Liste der politischen Prioritäten gesetzt würden, heisst es in der Einleitung der fünfseitigen Charta. Als Grundsätze werden unter anderem der Wert von Wissen, Engagement und Flexibilität anerkannt.

"Wir meinen auch, dass gewisse Fehlschläge eine unvermeidliche Begleiterscheinung von verantwortlicher Initiative und Risikobereitschaft sind, aus denen man in erster Linie etwas lernen kann", heisst es im Chartatext weiter. Kleine Unternehmen seien als Haupttriebfeder für Innovation, Beschäftigung sowie für soziale und lokale Integration in Europa anzusehen. Diese Formulierungen haben mindestens teilweise den Anschein des kleinsten gemeinsamen europäischen Nenners. Trotzdem hat die rechtlich unverbindliche Charta schon eine erstaunliche Wirkung erzielt. Das zeigen die bisherigen Jahresversammlungen von KMU-Vertretern zur Bewertung der Umsetzung und Anwendung der Charta in den EU-Mitgliedstaaten.

Die Charta diene als Basis der Inspiration für die Entwicklung einer Politik zugunsten von Unternehmergeist auf nationaler Ebene, heisst es im Schlussbericht der letzten Forumskonferenz vom Juni 2005 in Luxemburg. Die Charta sei ein sehr gutes Dokument und formuliere die wichtigsten Politikfragen, die für KMUs entscheidend seien. Die konkrete Anwendung der Grundsätze liege allerdings bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Diese "best practices" seien den Spezifitäten der Mitgliedstaaten anzupassen. Selbstkritisch wird vermerkt, dass noch viel zu tun sei, um die Rahmenbedigungen für KMUs in den Mitgliedstaaten zu verbessern.

Will jemand ernsthaft bestreiten, dass dies auch für die Schweiz gilt? Aber was können Schweizer KMUs von Europa lernen? Einiges, denn verschiedene Parallelen sind augenscheinlich. Aehnlich wie auf europäischer Ebene vor dem November 2005 vertritt in der Schweiz formell ein grosser Verband die Interessen der gesamten Wirtschaft gegenüber der Politik. Was in Brüssel bis vor kurzem der Europäische Indusrie- und Arbeitgeberverband (Unice) war, ist in der Schweiz nach wie vor economiesuisse.

Für spezifische Interessen und Anliegen von KMUs auf dem Schweizer Binnenmarkt gibt es bisher keine im öffentlichen Bewusstsein profilierte und seitens der Politik anerkannte nationale Stimme. Weil die Industrie und Grossunternehmen auf der Grundlage einer eigenen Werte- und Wissensskala operieren, kann economiesuisse nicht als wirklicher Gesprächspartner der Politik für Schweizer KMUs auftreten und wirken. In einer Zeit jedoch, wo KMUs nicht quantitatives sondern in erster Linie qualitatives Wachstum auf der Grundlage von Wissen um Werte anstreben müssen, ist das auf mittlere Sicht ein beträchtliches Hindernis.
Der erste Schritt hin zu einer qualitativen Verbesserung des Dialoges zwischen der Politik einerseits und kleinen und mittleren Unternehmen andererseits wäre die Formulierung einer Charta für Schweizer KMUs. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Grundsatzdiskussion zwischen Politikern und Unternehmern. Zu fragen wäre etwa, was KMUs für das Gemeinwohl bedeuten? Welche Ansprüche dürfen sie im Gegenzug an die Sachwalter dieses Gemeinwohles stellen? Welche Werte konkretisieren KMUs für die Gesamtgesellschaft?

Konkretere Fragestellungen wären im weiteren etwa. Wird die positive Risikobereitschaft eines Jungunternehmers genügend gewürdigt? Wie kann der Zugang zu Risikokapital verbessert werden? Zu welchem Wissens- und Wertetransfer könnten Kreditgeber gegenüber KMUs verpflichtet werden? Soll für KMU-Arbeitgeber ein Grundwerte-Kodex im Bereich der Mitarbeiterausbildung aufgestellt werden? Der Fragen wären da viele und wie die Erfahrung auf europäischer Ebene zeigt, der Weg ein langer.

Von der Anerkennung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen bis zum ersten KMU-Strategiekonzept der Brüsseler Zentralbehörde vergingen fünf Jahre. Aber der lange Weg verspricht guten Lohn. Europa nennt sich gerade in jüngster Zeit immer öfter eine Wertegemeinschaft. Die Charta für Kleinunternehmen ist ein kleiner Beitrag dazu. Auch die Schweiz ist eine Wertegemeinschaft. Über die Werte selber zu reflektieren und sie nach innen oder gar nach aussen zu kommunizieren, war jedoch noch nie ihre Stärke. Eine KMU-Charta wäre ein Beitrag, diese historische Schwäche in eine wertvolle Stärke der Zukunft zu wandeln.